Der Kreistag Sonneberg beschließt auf der Grundlage Nr. 4. II. der Satzung des Medienzentrums Sonneberg vom 12.06.2001 i.V.m. den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 07.08.1991 (GVBl. S.285,329), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1998 (GVBl. S.427) folgende Gebührensatzung:

Diese Satzung regelt die Gebührenerhebung für die Benutzung des Medienzentrums des Landkreises Sonneberg.
Für Medien und Medientechnik, welche in den Schulen (Träger Landkreis Sonneberg) inventarisiert sind, werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

Gebührenschuldner ist, wer die Leistungen des Medienzentrums in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Gebührenfrei ist die Benutzung für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Sonneberg. Darüber hinaus ist die Benutzung des Medienzentrums für folgende Einrichtungen gebührenfrei:

1. Volkshochschule des Landkreises
2. Zweckverband Sternwarte
3. Sonneberger Ausbildungszentrum
4. Landratsamt Sonneberg
5. Schullandheim
6. Musikschule des Landkreises
7. "Medienorganisationen des Landkreises Sonneberg" gem. Gliederungspunkt 5 der Satzung
    des Landkreises Sonneberg über das Medienzentrum

Gebührenermäßigung wird gewährt für:

- Kommunalverwaltungen des Landkreises Sonneberg
- gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Einrichtungen und Verbände
- Unternehmen, bei denen der Landkreis Gewährträger und Mehrheits- bzw.
   Minderheitsgesellschsafter ist.

Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Benutzung. Die Nutzungsdauer ist grundsätzlich für einen Tag festgesetzt. An Wochenenden bzw. Feiertagen wird jeder Kalendertag als ein Nutzungstag gerechnet. Bei Post- oder Bahnversand wird die Versandzeit nicht berechnet. Für jeden weiteren Tag über die vorgenannte Nutzungszeit hinaus wird bis zu 3 Tagen 50% Aufschlag, vom 4.Tag bis zu einer Woche das 2-fache der Grundgebühr berechnet. Eine Nutzungszeit bis zu 2 Wochen wird mit der 4-fachen, bis zu 3 Wochen mit der 5-fachen und bis zu einem Monat mit der 7-fachen Gebühr berechnet. Jede Verlängerung der im Nutzungsschein angegebenen Nutzungsdauer bedarf der Genehmigung des Medienzentrums.
Bei Überschreitung der vereinbarten Benutzungszeit wird zusätzlich zum Aufschlag nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung eine Versäumnisgebühr auch ohne vorherige Mahnung pro begonnen Woche von 10,- DM erhoben.

Jeder An- und Rücktransport der gemieteten Filme, Geräte und Lichtbilder etc. erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Entleihers. Bei Rücksendung durch Post oder Bahn ist der Nutzer verpflichtet, sich die Rücksendung bescheinigen zu lassen.
Der Nutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Gutes sowie für die sonst bei der Benutzung des Gutes verursachten Schäden.

Die Gebührenerhebung erfolgt durch das Medienzentrum vor Herausgabe der Leistung, mit mündlichem oder schriftlichem Verwaltungsakt. Die jeweilige Grundgebühr wird sofort fällig. Bei genehmigter Verlängerung der Benutzungszeit entsprechend § 3 Abs.2 dieser Satzung wird der jeweilige Erhöhungsbetrag und eine eventuelle angefallene Versäumnisgebühr gemäß § 3 Abs.3 dieser Satzung mit Beendigung der Benutzung fällig.

§ 6
Gebührenverzeichnis